PressemitteilungStopp der KfW-Förderprogramme ist fatales Signal

Bundesregierung muss schnell Vertrauen schaffen

Wenige Tage, nachdem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag überraschend mehrere Förderprogramme für energieeffizientes Bauen gestoppt hat, erreicht dieses Beben das Handwerk. Die Politik muss nun schnellstens Planungssicherheit schaffen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen!

Dazu Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK): „Wir haben zwar Verständnis für haushaltsrechtliche Zwänge, denen auch die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterliegen. Doch wir haben wenig Verständnis dafür, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kurzsichtig einen schweren Vertrauensverlust herbeigeführt hat“. Diese Kritik richtet sich auch an die Unionsparteien, die heute eine Situation kritisieren, die sie selbst in der Großen Koalition mit herbeigeführt haben.

Bereits jetzt melden sich Unternehmen, dass verunsicherte Kunden ihre Bauvorhaben – hoffentlich nur vorläufig - stoppen. Die betroffenen Betriebe bleiben so auf bestelltem Material sitzen und ihre Termin- und Baustellenplanungen sind hinfällig.

Die Bundesregierung hat angekündigt, schnellstmöglich Lösungen für bereits eingegangene oder gar schon bewilligte Anträge sowie für die betroffenen Förderprogramme zu erarbeiten. „Das ist das Mindeste, was die Politik nun tun kann, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“, betont Wagner. Gerade bei dem zweifellos so wichtigen Thema wie dem Klimaschutz, ist Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung unverzichtbar.