Kurz notiert

Pflegereform verabschiedet – höhere Beiträge 

Ende Mai hat der Bundestag das Gesetz zur Pflegereform verabschiedet. Das Gesetz bringt Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, indem z.B. das Pflegegeld oder ambulante Sachleistungen erhöht werden. Zur Finanzierung der Leistungen steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli. Um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, muss der Beitragssatz stärker als bisher nach der Zahl der Kinder differenziert werden. 

Eine ggf. weitere Erhöhung der Beitragssätze sollte laut dem Gesetzentwurf durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung beschlossen werden können, eine Zustimmung des Bundestags wäre dazu nicht erforderlich. Dies hatte die HWK kritisiert. An diesem Punkt wurde nachgebessert. Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass eine solche Rechtsverordnung dem Bundestag zugeleitet werden muss, der sie ändern oder ablehnen kann. Damit ist Beteiligung des Bundestags gewährleistet.

Fachkräfteeinwanderung: Richtiger Schritt, doch Verfahren müssen schneller und einfacher werden 

Laut Schätzungen des ZDH fehlen im Handwerk rund 250.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon allein 160.000 in klimaschutzrelevanten Berufen. Die Zuwanderung von Fachkräften kann dabei ein erfolgreicher Baustein sein, um die Lücke zu schließen. Mit dem Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, das der Bundestag Ende Juni verabschiedet hat, sollen die Möglichkeiten für Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland zu arbeiten, verbessert werden.

Die HWK bewertet die Verbesserungen im Grundsatz positiv. Ausländische Fachkräfte mit Berufserfahrung dürfen künftig in Deutschland arbeiten, ohne zwingend zuvor ein Anerkennungsverfahren durchlaufen zu müssen. Für Asylbewerber wird die Möglichkeit eines sog. Spurwechsels eröffnet. Können sie berufliche Qualifikationen oder ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen, erhalten sie Zugang zum Arbeitsmarkt und können hier legal arbeiten. Der Praxistest steht allerdings noch aus. Das neue Einwanderungsrecht wird nur dann zum Erfolg führen, wenn die Umsetzung gelingt. Doch bislang dauern Visaverfahren zu lange und die Ausländerbehörden sind überlastet.

Aus- und Weiterbildungsförderung mit richtigen Ansätzen

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist Ende Juni vom Bundestag verabschiedet worden und soll die Bemühungen der Unternehmen bei der Fachkräftesicherung finanziell flankieren, was von der HWK grundsätzlich positiv bewertet wird. Unter anderem wurde eine Ausbildungsgarantie eingeführt, was allerdings kritisch zu sehen ist. Damit soll der Übergang von der Schule in die Ausbildung durch Berufsorientierungsmaßnahmen und Praktika unterstützt werden. Außerbetriebliche Angebote dürfen dabei jedoch nicht in Konkurrenz zu betrieblichen Angeboten treten.

Schwaben gehört zu den Regionen, in denen es keinen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern vielmehr einen Mangel an Auszubildenden gibt. Laut Schätzungen konnte im bayerischen Handwerk etwa jede vierte Ausbildungsstelle nicht besetzt werden.

Stand: 26.06.23