EU-Abgeordneter Markus Ferber in der HWK zu Gast
Für das Gespräch mit dem schwäbischen EU-Abgeordneten Markus Ferber haben der Präsident der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), Hans-Peter Rauch, und HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner eine ganze Reihe an Themen mitgebracht.
Abgasnorm und Schadstoffgrenzwerte gefährden Mobilität im Handwerk
Im Vordergrund standen die Bedingungen, unter denen Handwerksbetriebe Transportfahrzeuge anschaffen und nutzen können. Hinsichtlich der geplanten Abgasnorm Euro 7 forderten Rauch und Wagner keine Gleichsetzung mit Pkw und längere Fristen. Sonst seien Lieferengpässe und deutlich höhere Preise zu befürchten. Der HWK-Präsident kritisierte zudem, dass Schadstoffgrenzwerte in der Luft rasch und erheblich verschärft werden sollen. „Wenn die Pläne so umgesetzt werden, dann drohen neue Fahrverbote. Handwerksbetriebe haben aber keine Alternative zu ihren Transporten. Sie müssen auch weiter in Innenstädte fahren können.“ Ferber erklärte, dass er an Erleichterungen fürs Handwerk arbeite und weitere Lockerungen erreichen wolle.
Einig waren sich die Gesprächspartner über den gefundenen Kompromiss zum Verbrenner-Aus ab 2035. Jetzt sei die Tür ein Stück weit geöffnet, dass künftig mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge nun doch zugelassen werden könnten. Damit sei mehr Technologieoffenheit möglich.
HWK sieht Chancen und Risiken bei weiteren EU-Themen
Rauch sprach zudem die Änderung der sogenannten F-Gase-Verordnung an. In der vorliegenden Form sei sie unter anderem für Bäckereien und Metzgereien ein großes Problem: „Neue Kälteanlagen wären deutlich teurer und weniger leistungsfähig als die oft noch langlebigen Bestandsgeräte und das bei unklaren Lieferfristen. Wir brauchen daher mehr Zeit und eine höhere Förderung.“
Wagner ging insbesondere auf den sogenannten Data Act ein. Er kritisierte, dass das Parlament den Entwurf der Kommission verwässert habe. „Handwerksbetriebe müssen für Wartungs- und Reparaturarbeiten deutlich leichter auf Herstellerdaten von Produkten zugreifen können“.
Ferber wolle beides mit nach Brüssel nehmen. Er stellte zudem in Aussicht, dass Lieferketten innerhalb der EU vom neuen Lieferkettengesetz ausgenommen werden könnten. Die HWK bestärkte Ferber darin. Denn so könnten auch indirekt betroffene Handwerksbetriebe weniger als befürchtet belastet werden.
Mittlerweile hat das EU-Parlament seine Position zur F-Gase-Verordnung beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Kommission sieht diese längere Übergangsfristen und weitere Verbesserungen bei der Reparatur und der Wartung von Bestandsanlagen vor. Damit hat sich das Parlament zumindest auf die Forderungen des Handwerks zubewegt.
Der HWK-Hauptgeschäftsführer thematisierte schließlich die geplante Richtline zur Energieeffizienz von Gebäuden. Zwar könne ein höherer Sanierungsdruck Aufträge im Bau- und Ausbauhandwerk langfristig sichern, wenn sich die Betriebe auf die einmal beschlossenen Vorschriften verlassen könnten. Strengere Vorgaben für Neubauten verschärften hingegen die angespannte Auftragslage vor allem im Bauhauptgewerbe. Daneben blickten viele Handwerksunternehmen nicht nur aus unmittelbar geschäftlicher Perspektive auf neue Regulierungen in der EU und im Bund. Als wichtige und in den Regionen fest verankerte gesellschaftliche Gruppe einerseits und aus Sicht der Beschäftigten und der Kundschaft andererseits sähen Handwerker*innen die Welle an tiefen Eingriffen in den Gebäudesektor mit Sorge. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Mitwirkungsbereitschaft vieler Menschen seien gefährdet, wenn Veränderungen zu schnell und zu weitgehend erreicht werden sollen. Das müsse in der politischen Debatte mehr berücksichtigt werden, meinte Wagner.
Stand: 20.04.23